Information von der Homepage des DARC e.V.<\/p>\n\n\n\n
Also ganz klar noch mal der Hinweis f\u00fcr Niedersachsen – Private Nutzung weiterhin verboten!!<\/p>\n\n\n\n
Bereits vier L\u00e4nder setzen das so genannte \u201eMikrofonverbot\u201c aus, zwei weitere verzichten auf Kontrollen. Nunmehr haben auch Mecklenburg-Vorpommern als drittes und Niedersachsen als viertes Bundesland ver\u00f6ffentlicht, dass Sie von der \u201egro\u00dfen L\u00f6sung\u201c nach \u00a7 46 Abs. 2 StVO Gebrauch gemacht haben. Bayern und Hessen setzen die Kontrollen aus. Bayern setzt Kontrollen wie bereits zuvor Hessen aus, setzt sich aber weiter f\u00fcr eine bundeseinheitliche L\u00f6sung ein.\nDem RTA liegt nunmehr die Best\u00e4tigung aus Mecklenburg-Vorpommern vor, dass das Mikrofonverbot auch in diesem Bundesland gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 StVO ausgesetzt wird. Ebenso ist Niedersachsen verfahren, jedoch (vorl\u00e4ufig) nur bis zum 31.01.2021. Das Verkehrsministerium Bayern hat \u2013 nachdem es als erstes Bundesland die Unterst\u00fctzung des Anliegens des RTA zur Verl\u00e4ngerung der Mikrofonverbote ausgesprochen hatte \u2013 der L\u00f6sung in Hessen entsprechend, Kontrollen des geltenden Verbots bis zum 31.01.2021, ausgesetzt.\n\nDamit ergibt sich aktuell folgende Situation f\u00fcr die Nutzung von Mikrofonen durch Funkdienste:\n\u00a7 46 Abs. 2 StVO durch Ausnahmeregelung verl\u00e4ngert bis zum 31.01.2021: Niedersachsen nur f\u00fcr gewerbliche Nutzung, keine Ausnahme f\u00fcr Amateurfunk\n\u00a7 46 Abs. 2 StVO Ausnahmeregelung verl\u00e4ngert bis zum 30.06.2021: Baden-W\u00fcrttemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.\n<\/strong>Nochmals bittet der RTA die \u00fcbrigen Bundesl\u00e4nder sich diesem Beispiel vollst\u00e4ndig anzuschlie\u00dfen.\nAussetzung der Kontrollen des bestehenden Verbots<\/strong> (nachfolgende Hinweise unbedingt beachten): Bayern und Hessen.\n\nNochmals zur Klarstellung: In allen Bundesl\u00e4ndern, von denen bis dato keine R\u00fcckmeldung vorliegt bzw. bekannt ist, ist anzunehmen, dass diese bis dato keine Entscheidung zur Aussetzung des \u201eMikrofonverbots\u201c getroffen haben. Die Nutzung des Mikrofons durch den Fahrer stellt dort daher eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bu\u00dfgeld geahndet werden kann. K\u00e4me es w\u00e4hrend der Nutzung eines Mikrofons zu einem Unfall, k\u00f6nnte der Versicherungsschutz eingeschr\u00e4nkt, ja sogar insgesamt gef\u00e4hrdet sein, wenn das Unfallereignis hierauf urs\u00e4chlich beruhen w\u00fcrde. Nichts anderes d\u00fcrfte bis dato in Hessen und Bayern gelten, weil hier \u201elediglich\u201c die Anweisung besteht, von Kontrollen der Nutzung bis zum 31.01.2021 Abstand zu nehmen. Das Nutzungsverbot gem\u00e4\u00df StVO gilt daher dennoch. Allein in denjenigen L\u00e4ndern, die eine Ausnahmegenehmigung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 StVO erteilt haben, besteht zurzeit definitiv kein Problem f\u00fcr die Nutzung eines Mikrofons ohne Freisprechanlage. \u201eDer RTA und der Vorstand des DARC bleiben f\u00fcr alle Funkdienste am Ball\u201c, erkl\u00e4rt deren Vorsitzender Christian Entsfellner, DL3MBG. Alle interessierten Kreise und Funkamateure, bittet der Vorstand zur besseren Koordination und Entlastung der Beh\u00f6rden gerade in der aktuellen Situation von Einzelanfragen Abstand zu nehmen. \u00c4nderungen bzw. Updates werden zeitnah zur Verf\u00fcgung gestellt. \u201eWer auf anderem Wege dennoch Informationen erh\u00e4lt oder erhalten hat, m\u00f6ge uns diese bitte zur Verf\u00fcgung stellen\u201c, gibt DL3MBG mit auf den Weg. Der RTA bedankt sich ganz herzlich f\u00fcr die Mithilfe bei DV B, Peter Me\u00dfthaler, DG4NBI, und beim juristischen Berater des RTA, Bertram He\u00dfler, DG2FDE. Dar\u00fcber berichtet der Vorstand des DARC e.V.<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Information von der Homepage des DARC e.V. Also ganz klar noch mal der Hinweis f\u00fcr Niedersachsen – Private Nutzung weiterhin verboten!! Bereits vier L\u00e4nder setzen das so genannte \u201eMikrofonverbot\u201c aus, zwei weitere verzichten auf Kontrollen. Nunmehr haben auch Mecklenburg-Vorpommern als drittes und Niedersachsen als viertes Bundesland ver\u00f6ffentlicht, dass Sie von der \u201egro\u00dfen L\u00f6sung\u201c nach \u00a7 … Update Mikrofon Verbot<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"rop_custom_images_group":[],"rop_custom_messages_group":[],"rop_publish_now":"initial","rop_publish_now_accounts":[],"rop_publish_now_history":[],"rop_publish_now_status":"pending","footnotes":""},"categories":[263],"tags":[],"class_list":["post-799","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-263"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dl-nordwest.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dl-nordwest.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dl-nordwest.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dl-nordwest.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dl-nordwest.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=799"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/dl-nordwest.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/799\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dl-nordwest.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dl-nordwest.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dl-nordwest.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}